Magazin für Mobilität, Verkehrspolitik und Fahrradkultur Herausgegeben vom ADFC Sachsen e. V.

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Interviews

Benno Koch war von 2003 bis 2009 Fahrradbeauftragter des Berliner Senats, langjähriger ADFC-Landesvorsitzender von Berlin, arbeitet als Freiberufler und lebt in Berlin.

www.benno-koch.de

Reflektor: Was haben Sie in Berlin in den letzten sieben Jahren geschafft?

Ein Fahrradbeauftragter ist weder gesetzlich verankert, noch hat er ernstzunehmende Befugnisse - sagen wir mal die eines Staatssekretärs. Trotzdem konnte ich vor allem über eine starke Öffentlichkeitsarbeit einige wesentliche Rahmenbedingungen verbessern. Dazu zählt die bundesweite Änderung der StVZO in Sachen sichtverbessernder Systeme - Stichwort tödliche Rechtsabbiegeunfälle: Spiegel oder Kameras gegen den toten Winkel an Lkw. Oder zum Beispiel die neuen Regelpläne des Landes Berlin für bessere Radspuren auf den Fahrbahnen und vorgezogene Haltelinien für Radfahrer über die gesamte Fahrbahnbreite.

Bringt das Beauftragtenwesen etwas? Kann ein Einzelner eine große Verwaltung hinreichend beeinflussen?

Da es keinen gesetzlichen Rahmen für Fahrradbeauftragte analog zu Stasi- oder Gleichstellungsbeauftragten gibt, ist es schwierig. Da wir aber hier in einem preußisch geprägten Landstrich leben, hat mich ein Teil der Verwaltung aufgrund Pflichtbewusstsein gegenüber dem Titel eines Beauftragten unterstützt. Der andere Teil wusste, dass meine rechtlichen Möglichkeiten wie ein Mitzeichnungsrecht oder eine Weisungsbefugnis nahe Null sind.

Gab es eine Zusammenarbeit mit der politischen Ebene? Haben Fraktionen gelegentlich etwas an sie herangetragen oder haben Sie sie bei politischen Initiativen beraten?

Natürlich gab es einen Austausch in Fachausschüssen, auf Tagungen und persönlich. Allerdings hatte ich den Eindruck, dass der Fahrradbeauftragte in diesem Fall näher an der (politischen) Verwaltung und damit näher an Lösungsmöglichkeiten war. Die für Verkehr zuständigen Abgeordneten sind zudem fachlich mit Details zum Fahrradverkehr meist überfordert.

Hatten Sie in ihrer Zeit als Radverkehrsbeauftragter ein Vetorecht für Fahrrad-Baumaßnahmen, oder hat die Bauverwaltung praktisch neben Ihnen agiert?

Ein paar Mal konnte ich auch ohne Vetorecht Schlimmeres verhindern - allerdings meist nicht als Einzelner, sondern in vorhandenen oder speziell eingerichteten Arbeitsgruppen. So konnte ich selbst bei bereits vorliegenden Bauplanunterlagen noch Verbesserungen hinsichtlich von Mindestbreiten, Asphalt- statt Betonstein-berflächen und manchmal auch den Verzicht von Gehweg- Radwegen zugunsten Radspuren auf den Fahrbahnen erreichen.

Was sind die Gründe dafür, dass Sie als Radverkehrsbeauftragter aufgehört haben?

Mein Vertrag bezog sich noch auf eine Experimentierphase mit der Funktion eines Fahrradbeauftragten vor zehn Jahren - und er wurde vom Landesrechnungshof beanstandet. Praktisch bedeutete dieser Vertrag zumindest theoretisch viele Freiheiten - wohl mehr als alle anderen Fahrradbeauftragten bundesweit - aber keine harten Befugnisse und auch keine angemessene Bezahlung.

Wie muss die Funktion eines Fahrradbeauftragten weiterentwickelt werden?

Für wichtige Aufgaben gibt es in diesem Land gesetzliche Beauftragte: Gleichstellungsbeauftragte, Datenschutzbeauftragte oder Stasibeauftragte. Fahrradbeauftragte sind bisher nicht gesetzlich verankert. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre mit zunehmend mehr Fahrradbeauftragten haben gezeigt, dass die Fahrradbeauftragten weder die notwendige finanzielle und personelle Unabhängigkeit haben, noch über Handlungsfreiheiten und Mitwirkungsrechte verfügen.In Berlin hatte der Fahrradbeauftragte keine Mitarbeiter, keinen Etat und auch kein Mitzeichnungs- oder Weisungsrecht. Die Bezahlung für die offiziell als ehrenamtlich deklarierte, aber notwendigerweise eher als Vollzeittätigkeit zu bezeichnende Arbeit, lag bei einem Bruchteil der eines Berliner Abgeordneten - Letzterer übt seine Tätigkeit offiziell in einem Feierabendparlament aus. Außerdem war er einem Referat in einer Unterabteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zugeordnet - nicht etwa dem Berliner Abgeordnetenhaus.

Zum Vergleich: Die neue Stasibeauftragte des Landes Brandenburg ist direkt beim Brandenburger Landtag angebunden. Sie verfügt über eigene Räumlichkeiten für ihre Behörde und weitere sieben Mitarbeiter sowie über einen Jahresetat von 613.000 Euro.

Der Radverkehr ist heute ja kein Randgruppenthema mehr, wird aber nach wie vor so behandelt. Das fängt beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk an, wo es zwar jede enge
regelmäßige Magazine, Talks und Interviews zum Autoverkehr gibt, aber nicht eine halbwegs regelmäßige moderne und kompetente Fahrradsendung.

Ich halte gerade die öffentliche Wahrnehmung des Radverkehrs für die Grundvoraussetzung, um zum Beispiel bei Etat- und Personalplanungen in den Ländern und bei konkreten Entscheidungen in den Verkehrsverwaltungen nicht immer wieder bei Diskussionen um angeblich größeres Fehlverhalten von Radfahrern im Vergleich zu anderen Verkehrsteilnehmern diskutieren zu müssen.

Und wenn zum Beispiel die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP ihren Koalitionsvertrag ernst nimmt und den Nationalen Radverkehrsplan weiterentwickelt, ist ein Fahrradbeauftragter nach dem Vorbild der Brandenburgischen Stasibeauftragten an der Seite der Bundesregierung überfällig - eine interessante Herausforderung, für die ich immer Zeit hätte und inzwischen auch die notwendige Erfahrung mitbringen könnte.

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